Allgemeine Fragen zu Videoüberwachung | FAQ Video

Was ist erlaubt, was ist verboten?

  • Die Kamera darf nur das eigene Grundstück filmen. Auf schwenkbare Kameras sollte im Sichtbereich der Nachbarschaft verzichtet werden.
  • Aufnahmen öffentlicher Bereiche wie Straßen und Gehwege sind in der Regel verboten.
  • Aufnahmen von Mitarbeitern am Arbeitsplatz sind in der Regel verboten.
  • Tonaufnahmen sind in der Regel verboten.
  • Wer unrechtmäßig gefilmt wird, kann Unterlassung und Schadenersatz verlangen.
  • Im Privaten: Besucher sollten auf die Überwachung aufmerksam gemacht werden. Im gewerblichen: Besucher müssen auf die Überwachung DSGVO-konform aufmerksam gemacht werden.
  • Offensichtlich sittenwidrige Aufträge lehnt man schlicht ab.
  • Für die Beurteilung der Zulässigkeit und Schaffung etwaiger Zulässigkeits-Voraussetzungen ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

Hinweisschild Videoüberwachung

Die DSGVO hat einen hohen Informations- und Transparenzanspruch. Es heißt zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ sollen Betroffene über allerlei (siehe Artikel 13,14 DSGVO) informiert werden.

Der frühestmögliche Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer Videoüberwachung ist dann, wenn ein Mensch den Erfassungsbereich einer Kamera betritt.

Ein einfaches Piktogramm reicht hier wohl nicht (mehr) aus. Wie soll nun so ein DSGVO konformes Hinweisschild aussehen?

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle. Zusammengefasst heißt das: Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ergäben sich aus Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

  • Umstand der Beobachtung durch Piktogramm, Kamerasymbol,
  • Verantwortliche Stelle – Name einschl. Kontaktdaten,
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt,
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten,
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht,
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO),
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).

Unverbindliches CB Muster:

Hinweis: Der Artikel betrifft öffentlich zugängliche Räume.