Frage: Ein Kunde möchte in einer Tiefgarage in einem Wohn und Geschäftshaus eine Videoüberwachung installieren lassen da es in der Tiefgarage zu Diebstahl und Vandalismus an den PKW´s kommt.

Wie muss die Anlage in Bezug der DSGVO dokumentiert werden. Kann die Anlage so installiert werden bzw. muss man sich gegenüber den Mietern in irgendeiner Weise absichern. Müssen die Mieter vorher gefragt werden?

Antwort IQ:

ich gehe bei einer Garagenüberwachung von dem Sachverhalt aus, dass:
• weder öffentliche Bereiche (Straße/Gehweg) miterfasst werden, und
• keine Mitarbeiter einen festen Arbeitsplatz im Erfassungsbereich haben, und
• sich keine Ruhe-, Erholungs- Aufenthalts-Stätten oder sonstige Privaträume im Erfassungsbereich befinden.
• Keine Sprachmitschnitte/Tonaufnahmen erfasst werden.

Von daher ist der Betrieb der Anlage zur Sicherung des Hausrechts, zum Schutz vor Vandalismus, Prävention und Aufklärung von Straftaten und Beschädigungen so weit in Ordnung wie es die Rechtsgrundlage des Artikel 6 (1) f) der DSGVO nennt. Das heißt, die Verarbeitung findet im berechtigten Interesse des Verantwortlichen statt. Das Einholen von Einwilligungen ist NICHT notwendig.
Der Verantwortliche ist i.d.R. der Eigentümer des Hauses oder der Betreiber der Garage.
Selten oder Nie ist der Verantwortliche der Errichter oder das Wartungsunternehmen der Videoanlage (Errichterfirma ist „nur“ Auftragnehmer).

Der Kunde muss:
• Die Rechtsmäßigkeit prüfen; also checken ob die Sachverhalts-Punkte oben zustimmen. Wenn nein, ist der Betrieb ggf. nicht oder nur unter anderen Bedingungen rechtens.
• Er muss in allen Zufahrten & Zuwegen sichtbar (z.B. DINA4 groß) ein Hinweisschild anbringen, dass dieser Bereich Videoüberwacht ist mit den entsprechenden Angaben, siehe Hinweisschild Video DSGVO konform – Ingenieurbüro Quast (xn--ingenieurbro-quast-v6b.de). Die Datei ist lizenzfrei und kann genutzt werden.
• Die normale Speicherdauer des Bildmaterials darf die 72h nicht übersteigen, Ausnahmen sind gesondert zu begründen.
• Mieter müssen nicht um Erlaubnis gebeten werden. Jedoch macht eine Rundbriefinformation zu Sinn und Zweck des Ganzen absolut Sinn. Auf Beschwerden muss nämlich eingegangen werden, es gibt immerhin ein Widerspruchsrecht. Von daher sollte der Rundbrief an die Mieter bestenfalls zu einer hohen Akzeptanz der Anlage führen. Bestenfalls wird die Information darüber bereits im Mietvertrag verankert.
• Der Betreiber sollte eine Dokumentation haben oder erstellen aus der die Angaben zu Erfassungsbereichen, Speicherdauer, Zugriffsrechten etc. nachvollziehbar aufgeführt sind. Ein DSB würde hier von einer Verfahrensbeschreibung sprechen. Jedoch ist meines Erachtens nicht der Name des Dokumentes entscheidend, sondern der Inhalt. Die Angaben auf dem Schild müssen eben tatsächlich im Falle einer Nachfrage schlüssig bewiesen werden können und belegbar sein. Dazu gehört ein Konzept zum Zugriffsschutz der Dateien aus der Anlage. Wer hat wann, wie und wie lange Zugriff auf die Bilddaten. Dieser Kreis der zugriffsberechtigten Personen muss auf das nötigste reduziert und nach Stand der Technik gegen unbefugten Zugriff geschützt sein. Als Errichter hat man sicherlich Mitwirkungspflichten bei der Lieferung der Informationen. Ausdrücklich NICHT im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers (Errichters) liegt es eine Verfahrensbeschreibung gemäß DSGVO zu dokumentieren/ zu liefern.

Carina Quast 20.08.2021